Patent (Bild: Shutterstock)

Patentanmeldung: Das muss man darüber wissen

Warum sollte eine Erfindung als Patent angemeldet werden? Wie geht das? Was ist zu beachten? Unser Ratgeber hilft bei der Patentanmeldung.

Definition: Was ist ein Patent?

Als Patent bezeichnet man ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung. Wer ein Patent besitzt, darf anderen die Nutzung der Erfindung untersagen. Normalerweise wird das Schutzrecht in Deutschland für 20 Jahre gewährt. Das ist in §16 des Patentgesetzes festgeschrieben.

Wozu benötigt man ein Patent?

Patente lässt man sich auf eine Erfindung erteilen. Wer beispielsweise die blendende Idee hat, beheizbare Unterwäsche zu produzieren und es auch noch schafft, dieses Produkt zur Marktreife zu bringen, will damit natürlich Geld verdienen. Die Entwicklung, die Forschung im Vorfeld und natürlich die Produktion kosten Geld. Und das soll über den Verkauf der Produkte wieder erwirtschaftet werden.

Was ist, wenn ein findiger Laborassistent die Idee von der beheizbaren Unterwäsche an einen ausländischen Geschäftsmann verkauft? Und wenn dann diese Geschäftsmann ein Jahr später den Markt mit sehr kostengünstiger Unterwäsche dieser Machart überschwemmt? Niemand würde die ungleich teurere, in Deutschland produzierte, qualitativ hochwertigere Wäsche kaufen wollen. Abgesehen davon dürfte sich der Erfinder und Entwickler über den Ideenklau ärgern.

Ist die Erfindung patentiert, kann man gegen den Verkauf der im Ausland produzierten Wäsche in Deutschland rechtlich vorgehen! Das Patent beinhaltet nicht nur, dass die Nutzung der Erfindung untersagt werden kann. Der Erfinder, der das Patent besitzt, bestimmt auch, wer die Produkte herstellt, verkauft oder auf dem Markt einführt. Und er kann das Patent auch verkaufen oder die Nutzung des Produkts als Lizenz vertreiben.

Welche Produkte können patentiert werden?

Neben Produkten wie der erwähnten innovativen Unterwäsche können auch Verfahren patentiert werden. Wenn jemand beispielsweise eine Maschine erfindet, die das Reinigen von Textilien ohne den Einsatz von Wasser und Waschmitteln ermöglicht, ist es möglich

    • die Maschine selbst als Produkt
    • und das Verfahren der Reinigung

patentieren zu lassen. Dann ist es Nachahmern ohne eine Erlaubnis des Patentinhabers untersagt, selbst Maschinen zu diesem Verfahren zu entwickeln.

Ist das Patentrecht überall gleich?

Die Voraussetzung für das Patent ist in diesem Fall, dass ein Problem auf eine neue und nicht nahe liegende technische Art und Weise gelöst wird. Allerdings fällt das Patentrecht in jedem Land etwas anders aus.

“Nicht einmal die Länder im DACH-Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz) haben das gleiche Patentrecht. Um eine Übersicht zu erhalten, wo welches Recht gilt, ist es ratsam, Beratung einzuholen”, erklären die Experten der Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Sroka & Sroka aus Düsseldorf.

Welche Voraussetzungen gelten für die Patentierbarkeit in der Schweiz?

Damit eine Erfindung durch ein Patent geschützt werden kann, muss sie:

    1. neu sein
    2. erfinderisch sein
    3. gewerblich anwendbar sein

Was bedeutet das?

Die Erfindung darf nicht zu dem Wissen gehören, das Menschen irgendwo auf der Welt öffentlich zugänglich ist. Es darf also keine Veröffentlichungen dazu geben, keine Publikationen oder Vorträge, keine Ausstellungen. Wenn der Erfinder über seine Erfindung redet und diese publik macht, gilt sie nicht mehr als neu!

Was bedeutet es, dass eine Erfindung „erfinderisch“ sein muss? Sie darf für einen Fachmann auf dem Gebiet nicht naheliegend sein, sondern muss verblüffen. Im Patentrecht stellt der Fachmann eine Person dar, die nicht real existiert. Diese fiktive Person kennt den aktuellen Stand der Technik auf dem erwähnten Sachgebiet. Diesem Fachmann wird nun eine Aufgabe gestellt, deren Lösung Ihre Erfindung darstellt. Kommt der Fachmann auf die gleiche Lösung wie der Erfinde – und das ohne lange nachzudenken -, dann ist die Lösung nicht erfinderisch.

Die gewerbliche Anwendbarkeit der Erfindung ist fast schon selbsterklärend: Die Erfindung muss nutzbar sein. Sie muss also durchführbar sein und die Durchführung muss wiederholt werden können.

Wie wird in Deutschland eine Erfindung patentiert?

Will man in Deutschland ein Produkt oder ein Verfahren patentieren lassen, muss die Erfindung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet werden. Damit ist das Patent noch nicht erteilt. Zuerst muss die Erfindung ein gesetzlich vorgeschriebenes Patentverfahren durchlaufen!

Dieses Verfahren sieht verschiedene Kriterien vor:

    • die Erfindung muss neuartig sein
    • die Erfindung darf in dieser Form noch nicht bestanden haben
    • einzelne Bestandteile der Erfindung dürfen bestanden haben, das Gesamt-Setup aber noch nicht
    • die Erfindung muss gewerblich nutzbar sein
    • die Erfindung darf für einen durchschnittlichen Fachmann (auch hier eine fiktive Person) nicht naheliegend sein

Was sind die Unterschiede zum Gebrauchsmusterschutz?

Der Gebrauchsmusterschutz ist eng mit dem Patent verwandt. Aber er stellt kein geprüftes Schutzrecht dar, wie das beim Patent der Fall ist. Es handelt sich hier um ein reines Registrierungsrecht.

“Ein weiterer wichtiger Unterschied zwischen den beiden Schutzrechtsarten ist die ‘Lebensdauer’, so das DPMA zum Gebrauchsmuster. “Ein Patent kann zwanzig Jahre, ein Gebrauchsmuster maximal zehn Jahre lang aufrechterhalten werden.”

Wurde die Idee schon einmal eingereicht?

Wer weiß schon, welche Erfindungen jemand irgendwann einmal gemacht hat? Ein Patent kann man nur beantragen, wenn eine Idee noch nicht eingereicht und noch kein Patent erteilt wurde. Andernfalls hat der Patentantrag keine Aussicht auf Erfolg.

Über die Homepage des Europäischen Patentamts ist eine Prüfung möglich, ob eine Idee schon einmal eingereicht wurde. Kein Treffer? Perfekte Voraussetzungen für die Erteilung.

Welche Schritte sind zur Patentanmeldung nötig?

Das Dokument kann an drei Stellen eingereicht werden:

    • beim Deutschen Patent- und Markenamt in München
    • bei der Dienststelle in Jena
    • oder beim Technischen Informationszentrum in Berlin

Die Erfindung selbst reicht man nicht ein. Benötigt wird nur das Dokument.

Das Prozedere insgesamt sieht folgendermaßen aus: Der Erfinder…

    • entwickelt seine Idee
    • prüft, ob es die Idee bereits gibt, bzw. ein Patent schon eingereicht wurde oder vorliegt.
    • verschriftlicht alles.
    • reicht seinen Antrag ein.
    • bezahlt den Antrag (Mindestkosten: 350 Euro).
    • wartet. Warum warten? Die Prüfung des Antrags und die Erteilung des Patents kann bis zu drei Jahren dauern.

Die Infografik “Der Weg zum Patent” von Schwarzer.de zeigt auf einen Blick, wie ein Patentverfahren abläuft.

Markenschutz statt Patentanmeldung

Wer den Namen seines Unternehmens schützen will, meldet natürlich kein Patent auf den Namen an. In diesem Fall spricht man von Markenschutz: Die Marke selbst wird als Name geschützt. Damit besteht ein grundsätzlicher Schutz vor Konkurrenten – und das ist insbesondere für neue Unternehmen wichtig.

Eine Marke kann sowohl als Privatperson, als auch als juristische Person (z. B. als GmbH) angemeldet werden. In Deutschland erfolgt das beim Deutschen Patent- und Markenamt, in Österreich ist das Österreichische Patentamt zuständig. Und wie bei einer Patentanmeldung ist auch bei der Markenanmeldung erst einmal vieles in Papierform, unabhängig von der Übermittlungsform, zu erledigen.

Die formellen Erfordernisse werden vom DPMA geprüft, das dauert eine gewisse Zeit. Es fallen auch hier Kosten für die Überprüfung an.

Bilder: Shutterstock, Schwarzer.de

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