Künstliche Intelligenz und Urheberrecht: Das gilt für Entwickler und Nutzer

Sind die Ergebnisse von ChatGPT urheberrechtlich geschützt? Welche Rechte gelten für das “Füttern” von KI-Tools? Hier ein kurzer Überblick.

Ein Gastbeitrag von Nina Hake

Künstliche Intelligenz benötigt Daten

Der Einsatz von KI-Tools wie ChatGPT kann deine geschäftliche Prozesse deutlich erleichtern und beschleunigen. Denn die Künstliche Intelligenz (KI) hilft dir bei der Erstellung von Angeboten, Artikeln und allen Arten von Inhalten.

Das “GPT” im Namen “ChatGPT” steht für “Generative Pre-trained Transformer” (GPT). Das bedeutet, dass dieses Programm mit fremden Texten trainiert wurde, um Sprachmuster und Zusammenhänge zu erkennen. Auch andere KI-Werkzeuge benötigen ein Training mit bestehenden Daten, um davon zu lernen. Ist das ein Problem für dich als Nutzer oder Entwickler?

Programmierer, KI oder User: Wer hat die Urheberrechte?

Unternehmen, die KI-Programme entwickeln, sind nicht die Urheber der Werke, die ihre Maschinen erstellen. Nur menschliche oder persönliche geistige Schöpfungen sind urheberrechtsfähig (§ 2 Abs. 2 UrhG). Daher ist weder ein Autor noch ein Künstler, der Texte durch KI erstellt, ein Urheber. Auch ein Softwareentwickler ist kein Urheber.

Welche Nutzungs- und Verwertungsrechte haben KI-User?

Als Nutzer von KI-Programmen erhältst du weitgehende Nutzungs- und Verwertungsrechte. Du kannst also problemlos die von der KI generierten Texte verwenden, verarbeiten und veröffentlichen.

Doch: Die Nutzung von KI-Ergebnissen, die auf urheberrechtlich geschützten Inhalten basieren, stellt eine Urheberrechtsverletzung dar! Denn die wortgetreue Wiedergabe von urheberrechtlich geschützten Texten gilt als Vervielfältigung (§ 16 UrhG) und verletzt damit das Urheberrecht. Eine Ausnahme ist es, wenn eine Schranke nach §§ 44a UrhG greift. Mehr Infos dazu bekommst du unter anderem beim Institut für Urheber- und Medienrecht.

Input: Wie dürfen Datensätze zum Training verwendet werden?

Wenn du urheberrechtlich geschützte Texte oder Bilder verwenden willst, brauchst du grundsätzlich die Erlaubnis des Urhebers oder eine gesetzliche Erlaubnis. Das gilt auch, wenn du Werke für das Training einer KI einsetzt.

Es gibt jedoch eine Ausnahme, die als Data Mining bezeichnet wird. Nach der auf einer europäischen Richtlinie aus dem Jahr 2019 beruhenden Vorschrift des § 44 b) UrhG sind Vervielfältigungen von rechtmäßig zugänglichen Werken für das Text und Data Mining auch ohne Einwilligung des jeweiligen Urhebers zulässig.

Output: Sind KI-Ergebnisse urheberrechtlich geschützt?

KI-Erzeugnisse unterliegen an sich keinem Urheberrechtsschutz, da das Urheberrecht nur menschliche Urheber schützt. Computerprogramme wie ChatGPT selbst können nach deutschem Urheberrecht grundsätzlich keine persönliche Schöpfung erbringen. Dies ermöglicht es dir, die von KI erzeugten Texte, Bilder und Videos zu übernehmen und zu nutzen.

Fazit: Was das alles für dich bedeutet

Merke dir: Wenn du Tools wie ChatGPT nutzt, bist du kein Urheber! Überhaupt sind KI-Erzeugnisse grundsätzlich nicht schutzfähig. Wenn ein Mensch ein Werk mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz erstellt, ist das Werk aber schutzwürdig. Und bist du ein KI-Entwickler, musst du beim Input gewisse Vorgaben beachten, um keine Rechte zu verletzen.

Über die Autorin

Nina Hake ist Rechtsanwältin und unterstützt StartUps und Unternehmer bei Themen rund um Marken-, Urheber- & Wettbewerbsrecht, IT-Recht und Gesellschaftsrecht. Sie hat sich im Rahmen eines LL.M.-Studiums auf das Recht am geistigen Eigentum (Intellectual Property Law) spezialisiert. In ihrem Podcast „Startup Stars & Legal Bars Der Rechtspodcast für Startups“ spricht Nina Hake über Rechtsformen für Gründer, rechtssichere Websites und noch vieles mehr.

Bild: Adobe Firefly