Was viele Erfinder sich fragen: Wie und wo meldet man ein Patent an? Und wie hoch fallen die Gebühren für ein deutsches, europäisches oder internationales Patent aus? Die Antworten gibt es hier.
Definition: Was ist ein Patent?
Als Patent bezeichnet man ein hoheitlich erteiltes, gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung. Wer ein Patent besitzt, darf anderen die Nutzung der Erfindung untersagen oder für die Nutzung spezielle Gebühren verlangen.
Wie lange gilt ein Patent?
Normalerweise wird das Schutzrecht in Deutschland für 20 Jahre gewährt, welches an dem Tag nach der Patentanmeldung beginnt. Das ist in §16 des Patentgesetzes festgeschrieben. Für Pflanzenschutzmittel und Arzneien gibt es die Möglichkeit, eine verlängerte Patentzeit zu beantragen.
Wichtig: Ein Patent gilt innerhalb der Maximaldauer nur, wenn der Patentanmelder seine Jahresgebühren bezahlt. Tut er das nicht, erlischt das Patent.
Wozu benötigt man ein Patent?
Ein Patent beinhaltet nicht nur, dass du die Nutzung deiner Erfindung untersagen kannst. Als Erfinder, der das Patent besitzt, bestimmst du auch, wer die Produkte herstellt, verkauft oder auf dem Markt einführt. Und du hast auch das Recht, die Nutzung des Produktes als Lizenz zu vertreiben.
Ein Beispiel: Du hast die blendende StartUp-Idee, beheizbare Unterwäsche zu entwickeln und zu verkaufen. Gelingt es dir, dein Konzept umzusetzen und zur Marktreife zu bringen, willst du damit verständlicherweise Geld verdienen. Denn die Entwicklung, die Forschung im Vorfeld und natürlich die Produktion kosten Geld. Und das soll über den Verkauf der Produkte wieder erwirtschaftet werden.
Was ist, wenn ein Mitarbeiter von dir die Idee der beheizbaren Unterwäsche an einen ausländischen Geschäftsmann verrät und dieser dein Produkt ungefragt verkauft? Ist deine Erfindung patentiert, kannst du gegen den Verkauf der im Ausland produzierten Wäsche in Deutschland rechtlich vorgehen.
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Welche Produkte lassen sich patentieren?
Neben Produkten wie der erwähnten innovativen Unterwäsche können auch Verfahren patentiert werden. Wenn du beispielsweise eine Maschine erfindest, die das Reinigen von Textilien ohne den Einsatz von Wasser und Waschmitteln ermöglicht, ist es möglich, …
- die Maschine selbst als Produkt
- und das Verfahren der Reinigung
… patentieren zu lassen. Dann ist es Nachahmern ohne eine Erlaubnis des Patentinhabers – also von dir – untersagt, selbst Maschinen zu diesem Verfahren zu entwickeln.
Sind Patente immer geheim?
Nein. Es gibt zwar Sonderfälle, zum Beispiel wenn es um Staatsgeheimnisse geht, ansonsten werden Patente – nach einer Schutzfrist – öffentlich gemacht. Diese Schutzfrist liegt in Deutschland bei 18 Monaten. Danach können die Ideen und Konzepte über die Datenbank gefunden und abgerufen werden.
Was geschieht, wenn das Patent ausläuft?
Ist die reguläre, maximale Frist von 20 Jahren überschritten, läuft der Patentschutz aus. Danach kann jeder kostenfrei die Erfindung nutzen.
Gut zu wissen: Ist ein Patent abgelaufen, kann es nicht nochmals eingereicht und so die Frist verlängert werden! Denn nach dem Schutz gilt eine Erfindung als Stand der Technik und somit als etwas, was jeder frei verwenden darf.
Ist das Patentrecht überall gleich?
Nein. Die Voraussetzung für ein Patent ist, dass ein Problem auf eine neue und nicht nahe liegende technische Art und Weise gelöst wird. Allerdings fällt das Patentrecht in jedem Land etwas anders aus.
Nicht einmal die Länder im DACH-Raum (Deutschland, Österreich, Schweiz) haben das gleiche Patentrecht. Um eine Übersicht zu erhalten, wo welches Recht gilt, ist es ratsam, Beratung einzuholen – zum Beispiel von einem Patentanwalt.
Was sind die Unterschiede zum Gebrauchsmusterschutz?
Der Gebrauchsmusterschutz ist eng mit dem Patent verwandt. Aber er stellt kein geprüftes Schutzrecht dar, wie das beim Patent der Fall ist. Es handelt sich hier um ein reines Registrierungsrecht.
Ein weiterer wichtiger Unterschied zwischen den beiden Schutzrechtsarten ist die Lebensdauer: Ein Patent kannst du zwanzig Jahre, ein Gebrauchsmuster maximal zehn Jahre lang aufrecht erhalten.
Was unterscheidet Markenschutz von einer Patentanmeldung?
Wenn du den Namen deines Unternehmens, ein Logo, einen Geruch oder einen Jingle schützen willst, meldest du kein Patent an. In diesem Fall kommt der Markenschutz zum Einsatz. Hierbei wird beispielsweise eine Bildmarke, Wortmarke, Geruchsmarke oder Hörmarke geschützt. Damit besteht ein grundsätzlicher Schutz vor Konkurrenten – das ist insbesondere für neue Unternehmen wichtig.
Eine Marke kann sowohl als Privatperson, als auch als juristische Person (zum Beispiel als GmbH) angemeldet werden. In Deutschland erfolgt das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), in Österreich ist das Österreichische Patentamt zuständig.
Wie bei einer Patentanmeldung ist auch bei der Markenanmeldung erst einmal vieles in Papierform, unabhängig von der Übermittlungsform, zu erledigen. Die formellen Erfordernisse werden dann vom zuständige Amt geprüft, das dauert eine gewisse Zeit. Hierbei kannst du allerlei Fehler machen.
Patent-Check: Wurde die Idee schon einmal eingereicht?
Wer weiß schon, welche Erfindungen jemand irgendwann einmal gemacht hat? Ein Patent kann man nur beantragen, wenn eine Idee noch nicht eingereicht und noch kein Patent erteilt wurde. Andernfalls hat der Patentantrag keine Aussicht auf Erfolg.
Über die Homepage des Europäischen Patentamts ist eine Prüfung möglich, ob eine Idee schon einmal eingereicht wurde. Kein Treffer? Perfekte Voraussetzungen für die Erteilung deines Patents!
Welche Schritte sind zur Patentanmeldung nötig?
Um ein Patent einzureichen, musst du zahlreiche Formulare ausfüllen und Dokumente einreichen. In Deutschland hast du die Möglichkeit, deinen „Papierkram“ an drei Stellen abzugeben:
- beim Deutschen Patent- und Markenamt in München
- bei der Dienststelle in Jena
- beim Technischen Informationszentrum in Berlin
Die Erfindung selbst reichst du dabei nicht ein. Benötigt werden nur die Schriftstücke.
Das Prozedere der Patentanmeldung insgesamt sieht folgendermaßen aus: Du als Erfinder…
- entwickelst eine Idee.
- prüfst, ob es die Idee bereits gibt bzw. ob ein Patent schon eingereicht wurde oder vorliegt.
- verschriftlichst alles.
- reichst deinen Antrag ein.
- bezahlst den Antrag.
- wartest bis zu drei Jahre, bis die Prüfung abgeschlossen ist.
Die Infografik “Der Weg zum Patent” von Schwarzer.de zeigt auf einen Blick, wie ein Patentverfahren abläuft.
Patent beantragen: Direkte Kosten und Zusatzkosten
Möchtest du ein Patent anmelden, kann das ziemlich kostspielig werden. Denn es gibt allerlei direkte Ausgaben – also Kosten, die du sofort bezahlen musst. Dazu gesellen sich noch Kostenblöcke, die du vielleicht nicht sofort auf dem Schirm hast.
Deshalb gilt: Möchtest du ein Patent anmelden, solltest du dir zuerst einen Überblick über die verschiedenen Ausgaben machen.
Patent anmelden: Welche Kosten kommen auf dich zu?
Wenn du in Deutschland ein Patent beantragst, hast du mindestens diese Gebühren zu begleichen:
- Anmeldekosten
- Prüfungsgebühren
- Jahresgebühren
Das bedeutet im Detail:
- Reichst du ein Patent beim DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) ein, wird die erste Gebühr fällig. Gut zu wissen: Die elektronische Anmeldung fällt günstiger als die postalische Einreichung aus.
- Ist deine Anmeldung eines Patentes würdig? Für die Überprüfung musst du die Prüfungsgebühr bezahlen.
- Für die Aufrechterhaltung deines Patentes musst du ab dem dritte Patentjahr eine sogenannte Jahresgebühr begleichen. Die jährlichen Kosten hierfür sind gestaffelt.
Eine detaillierte Übersicht über die einzelnen Kosten zur Patentanmeldung erhältst du im aktuellen Kostenmerkblatt des DPMA.
Ein internationales Patent: die Kosten
Möchtest du, dass dein Patent auch außerhalb der Bundesrepublik gilt, kommen weitere Gebühren bei der Patentanmeldung auf dich zu.
Für ein europäisches Patent fallen Kosten beim EPO, dem European Patent Office, an. Die Anmeldung eines Patentes beim europäischen Patentamt ist deutlich teurer als beim DPMA, denn es gilt in mehreren Ländern.
Wie du im Gebührenverzeichnis des EPO sehen kannst, wirst du schnell mehrere Tausende Euro los. Die hohen Ausgaben bleiben für ein paar Jahre bestehen, da die jährlichen Patentgebühren gerade später ziemlich teuer werden.
Noch teurer ist ein weltweit geltendes Patent. Das musst du über das internationale Patentsystems, dem PCT, bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) einreichen. Die Kosten für ein internationales Patent gehen ebenfalls in die Abertausende. Zum einen musst du Gebühren für die Anmeldung und Überprüfung beim WIPO bezahlen. Zum anderen fallen Kosten für die Beantragung des Patents in den einzelnen Ländern an.
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Weitere Kosten bei der Patentanmeldung
Hast du vor, ein Patent einzureichen, können weitere Ausgaben auf dich zukommen. Zum Beispiel:
- Patentanwalt
Möchtest du in Deutschland ein Patent einreichen, kannst du das theoretisch alleine machen. Allerdings musst du dich dafür tief in den Papierdschungel einarbeiten. Leichter geht es, wenn du einen Patentanwalt hinzu ziehst. Für ein europäisches oder internationales Patent geht es kaum ohne fachkundigen Anwalt.
- Patentübersetzung
Damit ein Anwalt dein Patent richtig weltweit anmelden kann, muss es formell und sprachlich richtig verfasst sein. Hier ist es ratsam, ein Patentübersetzungsbüro für Patentübersetzungen zu beauftragen.
- Sonstiges
Eventuell benötigst du einen Grafiker bzw. Zeichner, der deine Patentidee richtig darstellt. Oder einen fachkundigen Texter, der dein Patent korrekt in Deutsch beschreibt. Auch dafür fallen Kosten an.
Fazit
Ein Patent einzureichen und dieses für mehrere genehmigt zu bekommen, kann ganz schön teuer sein! Gerade für StartUps und kleine Unternehmen sind das Kosten, die sie sich kaum leisten können.
Doch es gibt Hilfe – von WIPANO. WIPANO (Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen) ist ein Förderprogramm der deutschen Bundesregierung, um kleinen und mittelständischen Unternehmen unter die Arme zu greifen.
Alles in allem zusammengefasst bedeutet das: Mach dich schlau, welche Anforderungen und Kosten bei einer Patentanmeldung auf dich zukommen! Und überlege dir genau, ob du diesen Schritt gehen möchtest.
Bild: Shutterstock